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PraktischKommune

Gemeinde Brachttal

Stellv. Schiedsperson für das Schiedsamt in Brachttal gesucht

  • Vollzeit
  • Öffentlicher Dienst
  • 63636 · Brachttal · Hessen · DE
  • Vor 13 Tagen veröffentlicht

Stellenbeschreibung

Amtliche Bekanntmachung

Ausschreibung stellv. Schiedsmann bzw. Schiedsfrau für das Schiedsamt in Brachttal

Im Schiedsamt der Gemeinde Brachttal ist die Stelle einer Stellvertreterin/ eines Stellvertreters neu zu besetzen. Die ehrenamtlich tätigen Schiedspersonen werden von der Gemeindevertretung für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und dem Amtsgericht vorgeschlagen.

Seit November 2025 ist Herr Uwe Kirch als Schiedsmann für das Schiedsamt in Brachttal ernannt worden.

Zu den Aufgaben von Schiedspersonen gehört es, insbesondere in allen bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten (z.B. Nachbarschaftsstreitigkeiten) sowie in Strafdelikten, bei denen das öffentliche Interesse der Staatsanwaltschaft an der Strafverfolgung fehlt, zwischen den streitenden Parteien zu schlichten. Durch ihre Anteilnahme an den zu verhandelnden Sachen, die Bereitschaft, den Beteiligten zuzuhören, auf ihr Vorbringen einzugehen und durch die Herstellung einer ruhigen und entspannten Atmosphäre, schaffen die Schiedspersonen die Voraussetzung dafür, dass die Parteien sich einigen und den sozialen Frieden wiederherstellen. Das Amt des Schiedsmannes bzw. der Schiedsfrau soll daher von einer Person übernommen werden, die ihrer Persönlichkeit nach zur Streitschlichtung besonders befähigt ist. Für die Ernennung müssen gemäß § 3 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes (HSchAG) folgende persönlichen Voraussetzungen gegeben sein:

  • Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
  • Das Amt kann nicht bekleiden,
  • 1. wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
  • 2. eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;
  • 3. wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist;
  • 4. wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
  • 5. wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 714), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)) als Berufsrichterin oder Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1078), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474)) ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig ist.
  • In das Amt soll nicht berufen werden, wer
  • 1. bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;
  • 2. nicht in dem Bezirk des Schiedsamts, bei Gemeinden mit mehreren Schiedsämtern nicht in der Gemeinde wohnt;
  • 3. durch sonstige, nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Die in §4 und 5 genannten Stellen können personenbezogene Daten der zu wählenden oder zu bestätigenden Schiedspersonen erheben, soweit dies nach Abs. 1 bis 3 erforderlich ist.

Sollten Sie Interesse haben, freuen wir uns über Ihre schriftliche Bewerbung per Mail an personalverwaltung@gemeinde-brachttal.de oder an den

Gemeindevorstand der Gemeinde Brachttal -Hauptamt- Wächtersbacher Straße 48 63636 Brachttal Konten der Gemeindekasse Brachttal Kreissparkasse Gelnhausen IBAN: DE93-5075-0094-0002-0015-95 BIC: HELADEF1GEL VR Bank Fulda eG IBAN: DE36-5306-0180-0005-9360-04 BIC: GENODE51FUL

Öffnungszeiten:

Mo. - Fr. 08:30 - 12:00 Uhr Do. zusätzlich von 16:30 - 18:30 Uhr und nach Vereinbarung www.brachttal.de

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